Landeswahlleiter

Der Landeswahlleiter ist auf Landesebene bei allen Wahlen für deren ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich.

Zu den Aufgaben des Landeswahlleiters gehören u. a.

die Bildung des Landeswahlausschusses sowie dessen Vorsitz,
die Entgegennahme und Vorprüfung der Beteiligungsanzeigen bei Landtags- und Kommunalwahlen,
die Entgegennahme und Vorprüfung der Landeslisten bei Bundestagswahlen,
die Ermittlung und Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses im Land,
die Vorbereitung der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss,
die Bekanntmachung der Feststellungen des Landeswahlausschusses,
die Benachrichtigung von gewählten Bewerber:innen bei Bundestags- und Landtagswahlen und
die Feststellung von Listennachfolger:innen bei Bundestags- und Landtagswahlen.

Der Landeswahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Senat auf unbestimmte Zeit ernannt.

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