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Stadtwahlleiterin und Stadtwahlleiter

Zu einer Europawahl gibt es für die beiden Städte Bremen und Bremerhaven je eine Stadtwahlleiterin bzw. einen Stadtwahlleiter. Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven gibt es einen Stadtwahlleiter. Obwohl in der Regel die gleiche Person in Bremerhaven beide Funktionen wahrnimmt, sind es zwei getrennte und unterschiedliche Funktionen.

Folgend sind die wichtigsten Aufgaben zur

beschrieben und die Personen benannt.

Ansprechpartner

  • Stadtwahlleiterin für Bremen (nur für Europawahlen):

    Dr. Evelyn Temme

    Leitung der Geschäftsstelle der Wahlleiter

    Statistisches Landesamt Bremen
    An der Weide 14-16
    28195 Bremen

  • Stadtwahlleiter für Bremerhaven (Europa- und Kommunalwahlen):

    Horst Keipke

    Amtsleiter
    Bürger- und Ordnungsamt

    Magistrat der Stadt Bremerhaven
    Abteilung Statistik und Wahlen
    Postfach 21 03 60
    27524 Bremerhaven

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Wahl des Europäischen Parlamentes

Personen

Die Stadtwahlleitungen und deren Stellvertretungen werden vor jeder Wahl vom Senator für Inneres ernannt.

  • Stadtwahlleiterin für die Stadt Bremen ist Carola Janssen, Leiterin der Abteilung 1 im Statistischen Landesamt Bremen, ihr Stellvertreter Jan Morgenstern.
  • Stadtwahlleiterin für die Stadt Bremerhaven ist Claus Polansky, Magistratsdirektor beim Magistrat der Stadt Bremerhaven, sein Stellvertreter Horst Keipke.

Aufgaben

Werden im Rahmen der Pflege des Wählerverzeichnisses Einsprüche gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde (Wahlamt) eingelegt, so hat die Stadtwahlleiterin bzw. der Stadtwahlleiter darüber (vorbehaltlich der Wahlprüfung nach der Wahl) abschließend zu entscheiden.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist, stellt er bzw. sie das vorläufige Ergebnis der Wahl aus den Schnellmeldungen der Wahlvorstände zusammen, übermittelt es dem Landeswahlleiter und gibt es am Wahlabend bekannt.

Die Stadtwahlleitung sitzt dem jeweiligen Stadtwahlausschuss vor, in den sie bzw. er (zu jeder Wahl erneut) sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzer beruft, die in der Regel von den Parteien (in Anlehnung an ihr Wahlergebnis der Vorwahl) vorgeschlagen werden. Die Stadtwahlausschüsse stellen nach Überprüfung der Niederschriften der Wahlvorstände und Berichterstattung durch die Stadtwahlleiterin bzw. den Stadtwahlleiter, das endgültige Ergebnis der Wahl in der Stadt fest.

Auf die Stadtwahlleiterin bzw. den Stadtwahlleiter folgen die jeweiligen "Gemeindebehörden"

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Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven

Person

Der Stadtwahlleiter und sein Stellvertreter werden vom Magistrat der Stadt Bremerhaven auf unbestimmte Zeit ernannt. Zum Stadtwahlleiter kann aufgrund der Bremischen Landeswahlordnung nur der Wahlbereichsleiter für Bremerhaven ernannt werden, das gleiche gilt für seinen Stellvertreter.

Stadtwahlleiter ist Claus Polansky, Magistratsdirektor beim Magistrat der Stadt Bremerhaven, sein Stellvertreter Horst Keipke.

Aufgaben

Der Stadtwahlleiter nimmt die Wahlvorschläge zur Stadtverordnetenwahl entgegen und überprüft sie. Fallen dabei Mängel auf, so rügt er diese und beseitigt sie soweit möglich in Absprache mit der von der Partei oder Vereinigung bestimmten "Vertrauensperson" oder der Einzelbewerberin bzw. dem Einzelbewerber selbst.

Der Stadtwahlleiter sitzt dem Stadtwahlausschuss vor, in den er (zu jeder Wahl erneut) sechs Beisitzerinnen bzw. Beisitzer beruft, die in der Regel von den Parteien (in Anlehnung an ihr Wahlergebnis der Vorwahl) vorgeschlagen werden. Der Ausschuss entscheidet am 44. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge nach dem Bericht des Stadtwahlleiters. Anschließend macht er die zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich bekannt. Nach der Entscheidung ist er für die Beschaffung der Stimmzettel zuständig.

Werden im Rahmen der Pflege des Wählerverzeichnisses Einsprüche gegen Entscheidungen der Gemeindebehörde (Wahlamt) eingelegt, so hat er darüber (vorbehaltlich der Wahlprüfung nach der Wahl) abschließend zu entscheiden.

Nachdem die Wahl abgeschlossen ist, stellt der Stadtwahlleiter das vorläufige Ergebnis der Wahl aus den Schnellmeldungen der Wahlvorstände zusammen und gibt es am Wahlabend bekannt.

Schließlich stellt der Stadtwahlausschuss, nach Überprüfung der Niederschriften der Wahlvorstände und Berichterstattung durch den Stadtwahlleiter, das endgültige Ergebnis der Wahl fest. Danach macht der Stadtwahlleiter das Wahlergebnis öffentlich bekannt und beruft folgend die Gewählten; er ist auch für die Berufung von Listennachfolgerinnen und Listennachfolgern während der Wahlperiode zuständig.

Auf den Stadtwahlleiter folgt die "Gemeindebehörde".

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