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Volksentscheid 2017

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land Bremen darüber abstimmen sollen, ob die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft von vier auf fünf Jahre verlängert wird. Die Bremische Bürgerschaft hat als einziges der 16 deutschen Landesparlamente eine vierjährige Wahlperiode.

Die dafür notwendige Änderung der Landesverfassung soll nur dann erfolgen, wenn sich die abstimmungsberechtigte Bevölkerung über einen Volksentscheid für die Verlängerung ausspricht. Dieser Volksentscheid findet nun gleichzeitig mit der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 statt.

Stimmen die Abstimmungsberechtigten mehrheitlich mit "Ja", wird die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängert, jedoch nur, wenn dabei ein Zustimmungsquorum von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten erreicht wird. Ein mehrheitliches "Nein" führt zur Ablehnung des Gesetzesentwurfs. Es würde dann bei der vierjährigen Legislaturperiode im Land Bremen bleiben.

Bei einer Zustimmung zum Gesetzesentwurf würden als „Nebeneffekt“ auch die Wahlperioden der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven sowie der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen auf fünf Jahre verlängert werden.

Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Volksentscheid im Land Bremen: