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Wahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Schöffinnen und Schöffen

Bei der Urteilsfindung haben Schöffinnen und Schöffen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind Teil der vom Volk ausgehenden Staatsgewalt (Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes) und geben den Urteilen „im Namen des Volkes“ somit eine besondere Bedeutung. Sie sind ausschließlich dem Gesetz verpflichtet, ansonsten in ihrer Urteilsfindung unabhängig und müssen unvoreingenommen an den Verhandlungen teilnehmen, um zu einem gerechten Urteil zu gelangen.

Das aufmerksame Verfolgen der Sitzung ist besonders wichtig. Die eigenen Fragen an Angeklagte, Zeuginnen und Zeugen oder Gutachterinnen und Gutachter müssen mit Bedacht formuliert und öffentlich gestellt werden. Hierbei müssen sich die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter über die Folgen ihres Handelns bewusst sein, da eine falsche Äußerung während der Verhandlung z. B. den Eindruck der Voreingenommenheit erwecken kann.

Grundsätzlich sollten alle Bewerberinnen und Bewerber über gute Menschenkenntnis verfügen und ohne Vorurteile sein. Außerdem sollte es nicht an Mut fehlen, auch die eigenen Ansichten zu vertreten und aktiv an den Verhandlungen teilzunehmen.

Schöffen können nur Deutsche werden. Außerdem dürfen bestimmte Personen nicht Schöffe werden, andere sollen es nicht. Das sind im Einzelnen (Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz):

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  • Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind
  • Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  • Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden
  • Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden
  • Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen
  • Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind
  • Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind
  • Personen, die in Vermögensverfall geraten sind

Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  • Der Bundespräsident
  • Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung
  • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können
  • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte
  • Gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer
  • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind
  • Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert

Rechtsgrundlagen

Die Schöffinnen und Schöffen für die Wahlperiode 2014 bis 2018 sind bereits berufen.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richter mit. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören z. B. Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht sowie Sozialrecht und Verkehrsrecht.

Bremer Bürgerinnen und Bürger können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Stadt Bremen haben.

Ausschluss- und Hinderungsgründe für eine Berufung zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter enthalten die §§ 21 und 22 VwGO. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Richtern an die Verwaltungsgerichte berufen werden.

  • Im Sinne der VwGO ist der Begriff „Öffentlicher Dienst“ weit auszulegen. Er umfasst nicht nur den Bundes-, Landes- und Kommunaldienst, sondern auch den Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, nicht hingegen den Dienst bei den Kirchen.
  • Bei Angestellten von Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen ist darauf zu achten, dass zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 22 Nummer 3 VwGO auch die Angestellten eines privaten Unternehmens, an dem die Freie Hansestadt Bremen mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, zählen. Entsprechendes gilt für die Beschäftigten der Eigenbetriebe sowohl des Landes als auch der Stadt Bremen.
  • Nach § 186 VwGO können in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden. Davon sind in der Stadtgemeinde Bremen insbesondere die Mitglieder der Beiräte betroffen.
  • Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass Mitglieder einer Deputation im Sinne des Gesetzes die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und deshalb nicht zu ehrenamtlichen Richter/-innen berufen werden können.

Außerdem ist nach § 21 VwGO vom Ehrenamt ausgeschlossen,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder
  • gegen den Anklage erhoben wurde, welche den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat und
  • wer kein Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzt.

Rechtsgrundlagen

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Wahlperiode 2015 bis 2019 sind bereits berufen.