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Ehrenamtliche Richter:innen

Ehrenamtliche Richter:innen wirken bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richter:innen in den Verwaltungsgerichten mit. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören z. B. Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht sowie Sozialrecht und Verkehrsrecht.

Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen

Ehrenamtliche Richter:innen werden für fünf Jahre gewählt. Die aktuelle Amtsperiode dauert von 2020 bis 2025. Bewerbungen können nicht mehr entgegen genommen werden, da die Vorschlagslisten bereits geschlossen sind.

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Aufgaben

Durch die gleichberechtigte Mitwirkung ehrenamtlicher Richter:innen bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Persönlichkeit, Lebenserfahrung und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung in gerichtliche Entscheidungen mit einfließen soll. Das Ziel des Einsatzes von ehrenamtlichen Richter:innen bei den allgemeinen Verwaltungsgerichten ist die Verankerung der Rechtsprechung im Volk. Die ehrenamtlichen Richter:innen sind somit als demokratisches Element in der Gerichtsbarkeit tätig.

Im Austausch mit ehrenamtlichen Richter:innen finden sich die Berufsrichter:innen in einer Situation wieder, in der sie ihre Argumente, Überlegungen und Vorschläge darlegen und verteidigen müssen, um zu überzeugen. Auf diese Weise kann ein Gedankenaustausch stattfinden und die Lebensnähe der Rechtsprechung gesichert werden.

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Voraussetzungen

Als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter kann sich bewerben, wer

  • die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt,
  • das 25. Lebensjahr vollendet hat und
  • seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks (Stadt Bremen) hat.

Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig, da die Vorgeschlagenen in ihrem Amt als ehrenamtliche Richter:innen als allgemeine Vertreter:innen der Öffentlichkeit gelten.

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Aufwandsentschädigung

Ehrenamtliche Richter:innen erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (§§ 15 bis 18).

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Ausschluss- und Hinderungsgründe

Ausschluss- und Hinderungsgründe für eine Berufung zu ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen enthalten die §§ 21 und 22 der VwGO. Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmer:innen im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Richter:innen und Richtern an die Verwaltungsgerichte berufen werden.

  • Im Sinne der VwGO ist der Begriff „Öffentlicher Dienst“ weit auszulegen. Er umfasst nicht nur den Bundes-, Landes- und Kommunaldienst, sondern auch den Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, nicht hingegen den Dienst bei den Kirchen.
  • Bei Angestellten von Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen ist darauf zu achten, dass zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 22 Nummer 3 der VwGO auch die Angestellten eines privaten Unternehmens, an dem die Freie Hansestadt Bremen mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, zählen. Entsprechendes gilt für die Beschäftigten der Eigenbetriebe sowohl des Landes als auch der Stadt Bremen.
  • Nach § 186 der VwGO können in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht als ehrenamtliche Richter:innen berufen werden. Davon sind in der Stadtgemeinde Bremen insbesondere die Mitglieder der Beiräte betroffen.
  • Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass Mitglieder einer Deputation im Sinne des Gesetzes die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und deshalb nicht zu ehrenamtlichen Richter:innen berufen werden können.

Außerdem ist nach § 21 der VwGO vom Ehrenamt ausgeschlossen,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder
  • gegen den Anklage erhoben wurde, welche den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat oder
  • wer kein Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzt.

Diese Anforderungen sollen auch der ehrenamtlichen Richterin bzw. dem ehrenamtlichen Richter die richterliche Unabhängigkeit sichern, die eine grundlegende Voraussetzung für eine unparteiische Rechtsprechung ist. Die ehrenamtlichen Richter:innen sind wie die Berufsrichter:innen nur Recht und Gesetz unterworfen und unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Weisungen oder Aufträgen, auch nicht der Gremien, die sie zur Wahl vorgeschlagen haben.

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Verfahren

Zur Wahl der ehrenamtlichen Richter:innen wird ein Ausschuss bei jedem Verwaltungsgericht bestellt. Der Ausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitz, einer bzw. einem von der Landesregierung bestimmeten Verwaltungsbeamtin bzw. Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzer:innen.

Die für jedes Verwaltungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richter:innen wird durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jede und jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. Der Ausschuss bestimmt hierfür die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der zuvor festgelegten erforderlichen ehrenamtlichen Richter:innen zugrunde zu legen.

Die Vorschlagslisten werden der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts übermittelt. Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richter:innen. Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richter:innen im Amt.

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Zuständige Stellen und weiterführende Informationen

Weitere Informationen zu den ehrenamtlichen Richter:innen erhalten Sie beim

Wahlamt Bremen:

Statistisches Landesamt Bremen
- Wahlamt Bremen -

An der Weide 14-16
28195 Bremen

Rechtsgrundlagen