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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richterinnen und Richter in den Verwaltungsgerichten mit. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören z. B. Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht sowie Sozialrecht und Verkehrsrecht.

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden für fünf Jahre gewählt. Die nächste Amtsperiode dauert von 2020 bis 2025. Bewerbungen können nicht mehr entgegen genommen werden, da die Vorschlagslisten bereits abgeschlossen sind.

Statistisches Landesamt Bremen
Wahlamt Bremen
An der Weide 14-16
28195 Bremen

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Aufgaben

Durch die gleichberechtigte Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass die Persönlichkeit, Lebenserfahrung und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung in gerichtliche Entscheidungen mit einfließen soll. Das Ziel des Einsatzes von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern bei den allgemeinen Verwaltungsgerichten ist die Verankerung der Rechtsprechung im Volk. Die ehrenamtlicher Richterinnen und Richter sind somit als demokratisches Element in der Gerichtsbarkeit tätig.

Im Austausch mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern finden sich die Berufsrichterinnen und Berufsrichter in einer Situation wieder, in der sie ihre Argumente, Überlegungen und Vorschläge darlegen und verteidigen müssen, um zu überzeugen. Auf diese Weise kann ein Gedankenaustausch stattfinden und die Lebensnähe der Rechtsprechung gesichert werden.

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Voraussetzungen

Als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter kann sich bewerben, wer

  • die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt
  • das 25 Lebensjahr vollendet hat und
  • seinen Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirks (Stadt Bremen) hat.

Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig, da die Vorgeschlagenen in ihrem Amt als ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter als allgemeine Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit gelten.

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Aufwandsentschädigung

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (§§ 15 bis 18).

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Ausschluss- und Hinderungsgründe

Ausschluss- und Hinderungsgründe für eine Berufung zur ehrenamtlichen Verwaltungsrichterin bzw. zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter enthalten die §§ 21 und 22 der VwGO. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern an die Verwaltungsgerichte berufen werden.

  • Im Sinne der der VwGO ist der Begriff „Öffentlicher Dienst“ weit auszulegen. Er umfasst nicht nur den Bundes-, Landes- und Kommunaldienst, sondern auch den Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, nicht hingegen den Dienst bei den Kirchen.
  • Bei Angestellten von Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen ist darauf zu achten, dass zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 22 Nummer 3 der VwGO auch die Angestellten eines privaten Unternehmens, an dem die Freie Hansestadt Bremen mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, zählen. Entsprechendes gilt für die Beschäftigten der Eigenbetriebe sowohl des Landes als auch der Stadt Bremen.
  • Nach § 186 der VwGO können in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden. Davon sind in der Stadtgemeinde Bremen insbesondere die Mitglieder der Beiräte betroffen.
  • Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass Mitglieder einer Deputation im Sinne des Gesetzes die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und deshalb nicht zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern berufen werden können.

Außerdem ist nach § 21 der VwGO vom Ehrenamt ausgeschlossen,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder
  • gegen den Anklage erhoben wurde, welche den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat oder
  • wer kein Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzt.

Diese Anforderungen sollen auch der ehrenamtlichen Richterin bzw. dem ehrenamtlichen Richter die richterliche Unabhängigkeit sichern, die eine grundlegende Voraussetzung für eine unparteiische Rechtsprechung ist. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sind wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter nur Recht und Gesetz unterworfen und unterliegen bei der Rechtsfindung keinen Weisungen oder Aufträgen, auch nicht der Gremien, die sie zur Wahl vorgeschlagen haben.

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Verfahren

Zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wird ein Ausschuss bei jedem Verwaltungsgericht bestellt. Der Ausschuss besteht aus der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts als Vorsitz, einer bzw. einem von der Landesregierung bestimmeten Verwaltungsbeamtin bzw. Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauensleuten als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer.

Die für jedes Verwaltungsgericht erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern wird durch die Präsidentin bzw. den Präsidenten so bestimmt, dass voraussichtlich jeder zu höchstens zwölf ordentlichen Sitzungstagen im Jahr herangezogen wird. Der Ausschuss bestimmt hierfür die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind. Hierbei ist die doppelte Anzahl der zuvor festgelegten erforderlichen ehrenamtlichen Richter zugrunde zu legen.

Die Vorschlagslisten werden der Präsidentin bzw. dem Präsidenten des zuständigen Verwaltungsgerichts übermittelt. Der Ausschuss wählt aus den Vorschlagslisten mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen die erforderliche Zahl von ehrenamtlichen Richterinnen bzw. Richtern. Bis zur Neuwahl bleiben die bisherigen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter im Amt.

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Zuständige Stellen und weiterführende Informationen

Weitere Informationen zu den ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern erhalten Sie beim Wahlamt Bremen, Ansprechpartner ist Herr Christian Winter, Telefon: +49 421 361-82915.

Wahlamt Bremen:

Statistisches Landesamt Bremen
- Wahlamt Bremen -

An der Weide 14-16
28195 Bremen

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