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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirken bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richter mit. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören z. B. Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht sowie Sozialrecht und Verkehrsrecht.

Bremer Bürgerinnen und Bürger können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Stadt Bremen haben.

Ausschluss- und Hinderungsgründe für eine Berufung zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter enthalten die §§ 21 und 22 VwGO. Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Richtern an die Verwaltungsgerichte berufen werden.

  • Im Sinne der VwGO ist der Begriff „Öffentlicher Dienst“ weit auszulegen. Er umfasst nicht nur den Bundes-, Landes- und Kommunaldienst, sondern auch den Dienst bei einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, nicht hingegen den Dienst bei den Kirchen.
  • Bei Angestellten von Beteiligungsgesellschaften der Freien Hansestadt Bremen ist darauf zu achten, dass zu den Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 22 Nummer 3 VwGO auch die Angestellten eines privaten Unternehmens, an dem die Freie Hansestadt Bremen mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist, zählen. Entsprechendes gilt für die Beschäftigten der Eigenbetriebe sowohl des Landes als auch der Stadt Bremen.
  • Nach § 186 VwGO können in der öffentlichen Verwaltung ehrenamtlich tätige Personen nicht als ehrenamtliche Richter berufen werden. Davon sind in der Stadtgemeinde Bremen insbesondere die Mitglieder der Beiräte betroffen.
  • Das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass Mitglieder einer Deputation im Sinne des Gesetzes die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen und deshalb nicht zu ehrenamtlichen Richter/-innen berufen werden können.

Außerdem ist nach § 21 VwGO vom Ehrenamt ausgeschlossen,

  • wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren hat oder
  • wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder
  • gegen den Anklage erhoben wurde, welche den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge hat und
  • wer kein Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzt.

Rechtsgrundlagen

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Wahlperiode 2015 bis 2019 sind bereits berufen.

Wahl der Schöffinnen und Schöffen