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Parteienfinanzierung

Politische Parteien finanzieren ihre Arbeit zum größten Teil aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und weiteren selbst erwirtschafteten Einnahmen, z. B. aus dem Verkauf von Druckerzeugnissen.

Darüber hinaus gibt es eine staatliche Teilfinanzierung, die unter Beachtung bestimmter Obergrenzen und in Abhängigkeit von dem Wahlerfolg der Parteien gezahlt wird. Die Rechtsgrundlage dafür bildet das Parteiengesetz.

Anspruch auf die Mittel haben Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der gültigen Stimmen oder bei einer Landtagswahl mindestens 1 Prozent der gültigen (Listen-)Stimmen erhalten haben.

Solche Parteien erhalten jährlich 70 Cent für jede Stimme bei einer Europa-, Bundestags- und Landtagswahl, bei der sie den Mindestanteil der Stimmen erhalten hat. Bei bis zu fünf Millionen Stimmen je Wahl erhöht sich der Betrag auf 85 Cent. (Gab es eine Landesliste in einem Land nicht, erhält die Partei die Zahlungen für Stimmen für Direktbewerberinnen und -bewerber.) Außerdem gibt es für jeden Euro, den die Partei als Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder als Spende von natürlichen Personen erhalten hat, 38 Cent aus der staatlichen Finanzierung; die Höhe der Zuwendungen je Person, für die es diesen Bonus gibt, ist allerdings begrenzt.

Für die Finanzierung werden die Stimmen für die Listen in einem Zwei- oder Einstimmenwahlrecht (wie es bei Europa-, Bundestags- und vielen Landtagswahlen angewendet wird) zugrunde gelegt. Bei anderen Wahlsystemen, wie dem bremischen Fünfstimmenwahlrecht, müssen die erhaltenen Stimmen entsprechend umgerechnet werden.

Die staatliche Finanzierung einer Partei darf aufgrund der "relativen Obergrenze" dabei die Summe der jährlich selbst erwirtschafteten Einnahmen dieser Partei nicht überschreiten.

Außerdem darf die Summe der staatlichen Finanzierung aller Parteien insgesamt die "absolute Obergrenze" nicht überschreiten. Diese Obergrenze lag für das Jahr 2017 bei 165 Millionen Euro und erhöht sich in Abhängigkeit von der Preissteigerung.

Die Parteien haben öffentlich Rechenschaft über ihre Einnahmen, Ausgaben und ihr Vermögen zu legen. Dafür müssen sie jährlich einen Rechenschaftsbericht erstellen und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages zusenden.

Weitere Informationen auf der Seite des Deutschen Bundestages

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