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Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bilden im Wahllokal den Wahlvorstand und führen die Wahl am Wahltag durch. Nach Abschluss der Wahlhandlung zählen sie die Stimmen aus. Die Beschreibung der Aufgaben finden Sie unter "Wir über uns".

Wahlvorstände bestehen immer aus Wahlberechtigten. Daher unterscheiden sich die Voraussetzungen für die Tätigkeit je nach Wahl.

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Voraussetzungen

Wahl des Europäischen Parlamentes

Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer können berufen werden:

  • Deutsche und Staatsangehörige der übrigen Mitglieder der Europäischen Union,
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossenen sind (z. B. durch Richterspruch, bei Unionsbürgern zählen dazu auch Entscheidungen im Herkunftsstaat).

Dabei sind möglichst Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Gemeinde und des jeweiligen Wahlbezirks zu berufen.

Wahl des Deutschen Bundestages

Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer können berufen werden:

  • Deutsche,
  • die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten in Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossenen sind (z. B. durch Richterspruch).

Dabei sind möglichst Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Gemeinde und des jeweiligen Wahlbezirks zu berufen.

Landtags- und Kommunalwahlen

Als Wahlhelferin bzw. Wahlhelfer können berufen werden:

  • Deutsche
  • die das 16. Lebensjahr vollendet haben,
  • seit mindestens drei Monaten im Land Bremen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossenen sind (z. B. durch Richterspruch).

Dabei sind möglichst Einwohnerinnen und Einwohner der jeweiligen Gemeinde und des jeweiligen Wahlbezirks zu berufen.

Da die Landtags- und Kommunalwahlen in der Regel verbunden stattfinden, werden gemeinsame Wahlvorstände für beide Wahlen gebildet.

Dadurch können nur Personen berufen werden, die in der jeweiligen Stadt (Bremen oder Bremerhaven) ihren Hauptwohnsitz haben, da die Wahlberechtigung zur Kommunalwahl nur in dieser besteht. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht zum Landtag wahlberechtigt sind, können nicht in Wahlvorstände berufen werden. In der Stadt Bremen besteht allerdings die Möglichkeit, in dem Wahlvorstand zur Feststellung des Ergebnisses der Unionsbürger (Wahl der Stadtbürgerschaft) tätig zu werden.

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Erfrischungsgeld

Für die Tätigkeit im Wahlvorstand wird ein sogenanntes Erfrischungsgeld als Entschädigung gezahlt. Im Land Bremen beträgt es, je nach Aufwand und Verantwortung

bei Europa- und Bundestagswahlen

  • für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher 45 Euro,
  • für die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes 35 Euro,

bei Landtags- und Kommunalwahlen

  • für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher in Urnenwahlvorständen 70 Euro,
  • für die übrigen Mitglieder des Urnenwahlvorstandes bis zu 65 Euro,
  • für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher in Briefwahlvorständen (Europawahl) 70 Euro,
  • für die übrigen Mitglieder des Briefwahlvorstandes bis zu 65 Euro,
  • für Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher in Brief- und Auszählwahlvorständen (Landtags- und Kommunalwahl) bis zu 70 Euro,
  • für die übrigen Mitglieder des Auszählwahlvorstandes bis zu 65 Euro.

Bei Landtags- und Kommunalwahlen wird das Erfrischungsgeld für die Brief- und Auszählwahlvorstände für jeden Tag der Tätigkeit gezahlt.

Der Besuch einer Schulung ist für bestimmte Funktionen (z. B. Wahlvorsteherin oder Wahlvorsteher) verpflichtend, für die übrigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer freiwillig. Für die Teilnahme an einer Schulung erhalten

  • Mitglieder der Urnenwahlvorstände 10 Euro extra,
  • Mitglieder der Brief- und Auszählwahlvorstände bei Landtags- und Kommunalwahlen 20 Euro zusätzlich.

Bei den Landtags- und Kommunalwahlen wird den Brief- und Auszählwahlvorständen an Feiertagen das doppelte Erfrischungsgeld ausgezahlt.

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Ablehnungsgründe

Grundsätzlich ist jeder Wahlberechtigte verpflichtet, das Ehrenamt als Wahlhelferin oder Wahlhelfer zu übernehmen. Nur einige Inhaberinnen und Inhabern bestimmter Ämter oder Mandate können das Ehrenamt ablehnen:

  • Wahlberechtigte, die am Wahltag das 65. Lebensjahr vollendet haben
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert
  • Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder Behinderung oder einem sonstigen wichtigen Grund gehindert sind, das Amt ordnungsgemäß auszuüben

Nicht berufen werden dürfen:

  • Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber
  • Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge
  • Mitglieder anderer Wahlorgane

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Ansprechpartner

Die Berufungen erfolgen vor der jeweiligen Wahl. Sie können sich allerdings jederzeit melden und werden dann rechtzeitig angeschrieben, ob Sie das Ehrenamt zur konkreten Wahl übernehmen möchten.

Am besten schreiben Sie uns eine E-Mail unter Angabe von

  • Familienname,
  • Vorname,
  • Anschrift und
  • Geburtsdatum.

Zuständig ist die jeweilige Gemeindebehörde.

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